Keine öffentlichen Gelder für private Gewinne!

Der VBL-Skandal zeigt eines deutlich auf. Halbprivate Unternehmen im Service Public sind stark korruptionsanfällig. Es besteht ein Widerspruch: Die Unternehmen müssen einerseits einen öffentlichen Auftrag erfüllen, den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Und andererseits sollen sie gewinnorientiert handeln. Dadurch entsteht eine Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Welche Interessen vertritt nun Stadtrat Martin Merki? Die Gewinnmaximierung der VBL, in dessen Verwaltungsrat er Einsitz nimmt, oder die Erfüllung des öffentlichen Auftrages, für welche er vom Volk gewählt wurde?

JUSO-Stadtratskandidat Skandar Khan fordert deshalb: Keine öffentlichen Gelder für private Gewinne! «Die Stadt muss die öffentlichen Aufgaben klar definieren und diese selbst, und im Interesse der Bevölkerung ausführen. Durch die Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen werden Steuergelder in die Taschen von Privatpersonen gespült. Dies ist den Menschen gegenüber nicht ehrlich.»

Der VBL-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht aus der Sicht der JUSO für eine problematische Strategie, mit welcher ein krankes System unterstützt wird. Ein weiteres Beispiel dafür sind die Betreuungsgutscheine. Statt selber Kitas anzubieten und die Familien bei den Beiträgen zu entlasten werden drei Millionen Franken für Beitragsermässigungen eingesetzt. Trotz Subventionen gibt es in Luzern Familien, die bis zu 24’000 Franken für die Kinderbetreuung ausgeben. Gleichzeitig gelten die Arbeitsbedingungen für Betreuungsangestellte als schlecht und die Qualität der Kitas als sinkend. Die Stadt betreibt also keine Familienpolitik, sondern fördert indirekt die Gewinne von Kita-Besitzer*innen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Nur wenn der Service Public ganz in der öffentlichen Hand liegt, kann der Widerspruch von politischen und wirtschaftlichen Interessen gelöst, und damit Vetternwirtschaft und Korruption verhindert werden. Die JUSO Stadt Luzern fordert deshalb eine klare Trennung von öffentlichen und privaten Aufgaben und einen starken Ausbau des Service Public.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.